Cannabis im Gefängnis: 7 brisante Urteile

Titelbild Cannabis im Gefängnis: 7 brisante Urteile

Seit dem 1. April 2024 duerfen Erwachsene in Deutschland in Grenzen Cannabis besitzen. Aber gilt das auch im Gefaengnis? Die Gerichte antworten ueberraschend differenziert: Das Kammergericht in Berlin hat den Besitz von bis zu 50 Gramm im Haftraum fuer straffrei erklaert. Das Oberlandesgericht Koeln hat im Oktober 2026 klargestellt, dass diese Erlaubnis im Besucherraum endet. Gleichzeitig darf jedes Gefaengnis Cannabis per Hausordnung verbieten, Urinkontrollen anordnen und Verstoesse mit Disziplinarmassnahmen ahnden.

Dieser Ratgeber stellt sieben Gerichtsentscheidungen vor, die zeigen, wie das Konsumcannabisgesetz (KCanG) im Gefaengnis wirkt und wo das Vollzugsrecht der Laender eigene Grenzen zieht. Alle sieben haben wir im Volltext gelesen. Eine davon ist ein Urteil, sechs sind Beschluesse. Im Titel sprechen wir der Einfachheit halber von Urteilen, im Text nennen wir jeweils die richtige Form.

Wichtig vorab: Hier geht es um die Rechtslage, nicht um Ratschlaege, wie man Regeln im Gefaengnis umgeht. Wir nennen keine Namen von Gefangenen, keine Nachweiszeiten und keine Tipps fuer Besucher. Wo die Rechtsprechung uneinheitlich ist oder schlicht noch nichts entschieden wurde, sagen wir das offen.

Infografik Cannabis im Gefaengnis: Haftraum, Besucherraum, Kontrollen und Disziplinarmassnahmen im Ueberblick

Cannabis im Gefaengnis: zwei Rechtsebenen

Wer verstehen will, was im Gefaengnis mit Cannabis gilt, muss zwei Rechtsgebiete auseinanderhalten. Das erste ist das Strafrecht: Ob Besitz eine Straftat oder eine Ordnungswidrigkeit ist, entscheidet das KCanG, und zwar bundesweit. Das zweite ist das Vollzugsrecht. Es steht in Landesgesetzen wie dem Strafvollzugsgesetz Nordrhein-Westfalen (StVollzG NRW) oder dem Bayerischen Strafvollzugsgesetz (BayStVollzG), dazu kommen Hausordnung und Anordnungen im einzelnen Gefaengnis.

Beide Ebenen laufen nebeneinander. Das Kammergericht hat das 2025 deutlich gemacht: Innerhalb der Grenzen des KCanG ist der Besitz im Haftraum nicht strafbar. Die Anstaltsleitungen duerfen Besitz und Konsum aber auf Grundlage der Vollzugsgesetze, etwa per Allgemeinverfuegung oder Hausordnung, generell untersagen und Verstoesse mit vollzuglichen Massnahmen ahnden. Straffrei heisst im Gefaengnis also noch lange nicht erlaubt.

Disziplinarmassnahmen sind nach der Rechtsprechung strafaehnliche Sanktionen, aber keine Kriminalstrafen. Beide Vollzugsgesetze, die wir gelesen haben, erlauben sie ausdruecklich auch dann, wenn wegen derselben Verfehlung ein Straf- oder Bussgeldverfahren eingeleitet wird (Paragraf 79 Absatz 1 StVollzG NRW, Artikel 109 Absatz 3 BayStVollzG). Wie sich die Zahl der Cannabis-Straftaten seit der Reform insgesamt entwickelt hat, zeigt unsere Bilanz der Cannabis-Straftaten.

Was das KCanG zum Besitz sagt

Den Kern regelt Paragraf 3 KCanG. Personen ab 18 duerfen bis zu 25 Gramm Cannabis zum Eigenkonsum besitzen. An ihrem Wohnsitz oder gewoehnlichen Aufenthalt sind es bis zu 50 Gramm und zusaetzlich bis zu drei lebende Cannabispflanzen, insgesamt aber nicht mehr als 50 Gramm. Bei Blueten zaehlt das Gewicht nach dem Trocknen. Die Fallen bei diesen Grenzen erklaert unser Beitrag 25 oder 50 Gramm?

Beide Ortsbegriffe definiert das Gesetz selbst (Paragraf 1 Nummer 16 und 17 KCanG). Wohnsitz ist der Ort, an dem jemand seit mindestens sechs Monaten eine Wohnung innehat. Gewoehnlicher Aufenthalt ist der Ort, an dem sich jemand unter Umstaenden aufhaelt, die erkennen lassen, dass er dort nicht nur voruebergehend verweilt. Solche Umstaende sind bei einem zusammenhaengenden Aufenthalt von mindestens sechs Monaten anzunehmen. Genau um diesen zweiten Begriff dreht sich der Streit um das Gefaengnis.

Strafbar wird Besitz nach Paragraf 34 Absatz 1 Nummer 1 KCanG erst bei mehr als 30 Gramm an einem Ort, der nicht Wohnsitz oder gewoehnlicher Aufenthalt ist, oder bei insgesamt mehr als 60 Gramm. Mehr als 25 bis 30 Gramm ausserhalb sind nach Paragraf 36 eine Ordnungswidrigkeit. Was das fuer unterwegs bedeutet, steht in Cannabis transportieren.

Eine Sonderregel fuer das Gefaengnis enthaelt das KCanG nicht. Fuer militaerische Bereiche der Bundeswehr gibt es sie: Dort gelten die Ausnahmen fuer Erwachsene nicht, und der Konsum ist verboten (Paragraf 2 Absatz 3 Satz 2 und Paragraf 5 Absatz 3 KCanG). Auf genau diesen Unterschied stuetzte sich auch das Kammergericht.

So haben wir die sieben Urteile ausgewaehlt

Aufgenommen haben wir nur frei zugaengliche Entscheidungen, deren Volltext wir selbst gelesen haben, mit Gericht, Datum, Aktenzeichen und Entscheidungsform. Drei betreffen das Strafrecht, vier den Vollzug von Straf- und Untersuchungshaft. Bei den Suchtmittelkontrollen nennen die Gerichte teils keine Substanz, die Regeln gelten aber genauso fuer Cannabis. Ein vollstaendiges Bild der Rechtsprechung zu Cannabis im Gefaengnis ist das nicht, und keine Entscheidung stammt vom Bundesgerichtshof. Warum die Form wichtig ist, erklaert unser Beitrag Cannabis-Urteile 2026.

Urteil 1: Der Haftraum ist ein gewoehnlicher Aufenthalt

Ein Mann verbuesste seit September 2023 im Gefaengnis eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten. Am 23. April 2024, gut drei Wochen nach Inkrafttreten des KCanG, verwahrte er in seinem Haftraum 45,06 Gramm Cannabisharz, also Haschisch, zum Eigenkonsum. Das Amtsgericht Tiergarten sprach ihn von diesem Vorwurf frei. Die Staatsanwaltschaft legte Revision ein und verlor: Das Kammergericht (KG) verwarf sie mit Urteil vom 28. Mai 2025 - 5 ORs 17/25.

Der Haftraum sei der gewoehnliche Aufenthalt des Gefangenen. Der Gesetzgeber habe die Definition in Paragraf 1 Nummer 17 KCanG ausdruecklich an die Abgabenordnung und das Sozialgesetzbuch I angelehnt. Dort zaehlt nach hoechstrichterlicher Rechtsprechung auch der Aufenthalt eines Strafgefangenen bei mehrjaehriger Freiheitsstrafe. Auf Freiwilligkeit komme es nicht an, entscheidend seien allein die tatsaechlichen Verhaeltnisse. Dass der Haftraum nicht wie eine Wohnung durch Artikel 13 Grundgesetz geschuetzt ist, aendere daran nichts.

Auch die Sicherheit und Ordnung im Gefaengnis liess das KG als Gegenargument nicht gelten. Solche Erwaegungen haetten im KCanG keinen Ausdruck gefunden. Fuer die Bundeswehr habe der Gesetzgeber Sonderregeln getroffen, fuer das Gefaengnis nicht. Eine erweiternde Auslegung zulasten des Angeklagten verbiete Artikel 103 Absatz 2 Grundgesetz, nach dem eine Tat nur bestraft werden darf, wenn das Gesetz die Strafbarkeit vorher bestimmt hat.

Zwei Einschraenkungen stehen im Urteil selbst. Die Begruendung trage jedenfalls fuer Gefangene, deren Haftdauer die sechs Monate aus Paragraf 1 Nummer 17 KCanG erreicht oder uebersteigt. Und die Anstalten duerfen Cannabis trotzdem generell verbieten und Verstoesse vollzuglich ahnden. Eine Gegenansicht in Rechtsprechung und Literatur haelt den Haftraum nicht fuer einen gewoehnlichen Aufenthalt. Der Bundesgerichtshof hat die Frage nach unserer Recherche nicht entschieden.

Urteil 2: Im Besucherraum endet die Erlaubnis

Im Mai 2024 bekam ein Strafgefangener in der Justizvollzugsanstalt Aachen waehrend eines Besuchs 42,069 Gramm Haschisch uebergeben. Laut den Feststellungen steckte er es sofort in den Hosenbund, um es spaeter selbst zu konsumieren. Das Amtsgericht Aachen verurteilte ihn im Juni 2026 wegen Besitzes von mehr als 30 Gramm Cannabis zu sechs Monaten Freiheitsstrafe auf Bewaehrung. Der Gefangene legte Revision ein.

Mit Beschluss vom 13. Oktober 2026 - 1 ORs 196/26 bestaetigte das Oberlandesgericht (OLG) Koeln den Schuldspruch. Der Besucherraum einer Justizvollzugsanstalt sei kein gewoehnlicher Aufenthalt. Das OLG grenzte sich dabei vom KG ab, ohne ihm zu widersprechen: Fuer den zugewiesenen Haftraum koenne der noetige persoenliche Bezug bestehen, nicht aber fuer Raeume, die nur zu Besuchszwecken bestimmt sind und in denen jemand lediglich voruebergehend verweilt.

Erfolg hatte die Revision nur beim Strafmass. Das Amtsgericht habe sich nicht zum niedrigen Wirkstoffgehalt von 6,75 Prozent THC verhalten und die Sachverhalte frueherer Verurteilungen nicht mitgeteilt. Ueber die Strafe muss nun eine andere Abteilung des Amtsgerichts Aachen neu entscheiden. Die 50-Gramm-Grenze haengt also nicht am Gefaengnis als Gebaeude, sondern am konkreten Raum.

Besuch und Paeckchen: warum Uebergeben strafbar bleiben kann

Der Koelner Fall zeigt die Sicht des Empfaengers. Fuer die Person, die etwas uebergibt, gilt ein eigener Tatbestand: Paragraf 2 Absatz 1 Nummer 7 KCanG verbietet, Cannabis abzugeben oder weiterzugeben. Ausnahmen fuer Erwachsene gibt es nur in eng umrissenen Faellen wie der Weitergabe in Anbauvereinigungen. Verstoesse sind nach Paragraf 34 Absatz 1 Nummer 7 KCanG strafbar, eine Mindestmenge nennt die Vorschrift nicht. Warum auch ein Geschenk eine Weitergabe ist, erklaert Cannabis verschenken.

Fuer den Empfaenger kommt es zunaechst auf die Besitzgrenzen an, im Besucherraum nach dem OLG Koeln auf die Werte fuer unterwegs. Daneben kennt das KCanG eigene Tatbestaende fuer Erwerb, Entgegennahme und das Sich-Verschaffen (Paragraf 34 Absatz 1 Nummer 11 und 12). Wie sie bei einer Uebergabe im Gefaengnis zusammenspielen, behandeln die von uns gelesenen Entscheidungen nicht.

Unabhaengig vom KCanG verbieten die Vollzugsgesetze, beim Besuch im Gefaengnis ohne Erlaubnis Gegenstaende zu uebergeben (Paragraf 20 Absatz 4 StVollzG NRW, Artikel 30 Absatz 6 BayStVollzG). Beide Gesetze erlauben im Einzelfall Trennscheiben, um eine Uebergabe zu verhindern. Pakete mit Nahrungs- und Genussmitteln sind in beiden Laendern vom Empfang ausgeschlossen (Paragraf 28 StVollzG NRW, Artikel 36 BayStVollzG).

Dazu kommt das Ordnungswidrigkeitenrecht. Wer einem Gefangenen unbefugt Sachen uebermittelt, handelt nach Paragraf 115 OWiG ordnungswidrig, schon der Versuch kann mit einer Geldbusse geahndet werden. Das gilt fuer jede Sache, nicht nur fuer Cannabis. Und nach Artikel 28 BayStVollzG kann die Anstaltsleitung Besuche untersagen, wenn die Sicherheit oder Ordnung im Gefaengnis gefaehrdet wuerde.

Urteil 3: 1,12 Gramm beim Besuch und eine Grundsatzentscheidung

Eine Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts begann mit einer Uebergabe im Gefaengnis. Am 17. April 1990 besuchte eine Frau ihren Ehemann, der in der Justizvollzugsanstalt Luebeck in Untersuchungshaft sass. Bei der Begruessung umarmte sie ihn und uebergab ihm ein Briefchen mit 1,12 Gramm Haschisch. Das Amtsgericht Luebeck verurteilte sie wegen unerlaubter Abgabe zu zwei Monaten Freiheitsstrafe. Ihre Berufung beschraenkte sie auf das Strafmass.

Das Landgericht Luebeck hielt die Strafvorschriften fuer verfassungswidrig und legte die Frage dem Bundesverfassungsgericht vor. Mit Beschluss des Zweiten Senats vom 9. Maerz 1994 (2 BvL 43/92 und weitere Verfahren) entschied Karlsruhe: Die Strafvorschriften des Betaeubungsmittelgesetzes, unter anderem zu Abgabe und Besitz von Cannabisprodukten, sind mit dem Grundgesetz vereinbar. Die ganze Geschichte samt Sondervoten erzaehlt unser Beitrag Recht auf Rausch.

Heute ist Cannabis kein Betaeubungsmittel mehr, sondern im KCanG geregelt. An der Grundlinie fuer die Uebergabe im Gefaengnis hat sich aber wenig geaendert: Weitergeben ist weiterhin verboten und strafbar. Neu ist, dass sich fuer den Besitz im Haftraum nach der Linie des KG eine andere Strafbarkeitsgrenze ergibt als im Besucherraum.

Was Hausordnungen im Gefaengnis regeln duerfen

In Bayern muss jedes Gefaengnis eine Hausordnung haben. Die Anstaltsleitung erlaesst sie mit Zustimmung der Aufsichtsbehoerde, Gefangene erhalten einen Abdruck (Artikel 184 BayStVollzG). Aufzunehmen sind insbesondere Besuchszeiten, Arbeits-, Frei- und Ruhezeiten sowie die auf Grundlage des Gesetzes besonders auferlegten Pflichten. Auf solcher Grundlage kann eine Anstalt nach dem KG auch Cannabis generell untersagen.

Noch deutlicher ist das nordrhein-westfaelische Gesetz. Nach Paragraf 15 Absatz 2 StVollzG NRW duerfen Gefangene nur in Gewahrsam haben, was ihnen von der Anstalt oder mit deren Erlaubnis ueberlassen worden ist. Ausgeschlossen sind zudem Gegenstaende, die Sicherheit oder Ordnung der Anstalt oder die Erreichung des Vollzugsziels gefaehrden koennen. Nach dem Wortlaut braucht also jeder Gegenstand im Haftraum die Billigung durch das Gefaengnis.

Grenzenlos ist das nicht. Pflichten und Beschraenkungen zur Aufrechterhaltung von Sicherheit oder Ordnung muessen in einem angemessenen Verhaeltnis zu ihrem Zweck stehen und duerfen Gefangene nicht mehr und nicht laenger als notwendig beeintraechtigen (Artikel 87 Absatz 2 BayStVollzG). Ob und wie jedes einzelne Gefaengnis in Deutschland Cannabis in seiner Hausordnung regelt, haben wir nicht geprueft.

Disziplinarmassnahmen: was die Anstalt verhaengen darf

Verstoesst ein Gefangener im Gefaengnis schuldhaft gegen Pflichten aus dem Vollzugsgesetz oder auf dessen Grundlage, koennen Disziplinarmassnahmen angeordnet werden. Paragraf 80 StVollzG NRW zaehlt sie auf: Verweis, Beschraenkung oder Entzug von Hausgeld und Einkauf, von gemeinsamen Veranstaltungen, von Gegenstaenden ausser Lesestoff oder von Hoerfunk und Fernsehen, getrennte Unterbringung waehrend der Freizeit und Arrest bis zu vier Wochen.

Bayern kennt aehnliche Massnahmen, dazu die Beschraenkung des Verkehrs mit Personen ausserhalb der Anstalt auf dringende Faelle bis zu drei Monaten (Artikel 110 BayStVollzG). In beiden Laendern darf Arrest nur wegen schwerer oder mehrfach wiederholter Verfehlungen verhaengt werden. Genuegt eine Verwarnung, wird von einer Disziplinarmassnahme abgesehen.

Wehren kann sich ein Gefangener mit einem Antrag auf gerichtliche Entscheidung bei der Strafvollstreckungskammer. Nach dem OLG Hamm erledigt sich eine Disziplinarmassnahme nicht schon dadurch, dass sie vollzogen wurde. Denn der Schuldvorwurf wirkt nach, und eine vollzogene Disziplinarmassnahme kann bei spaeteren Pflichtverstoessen und in der Strafvollstreckung betraechtliches Gewicht erlangen.

Urinkontrollen und Speicheltests im Gefaengnis

Fuer Suchtmittelkontrollen im Gefaengnis haben die Laender eigene Rechtsgrundlagen. Nach Paragraf 65 Absatz 1 StVollzG NRW koennen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit oder Ordnung allgemein oder im Einzelfall Massnahmen angeordnet werden, die geeignet sind, den Missbrauch von Suchtmitteln festzustellen. Ein geringfuegiger Eingriff, namentlich ein Stich in die Fingerbeere fuer etwas Kapillarblut, ist erlaubt, wenn der Gefangene einwilligt. Verweigert er die Mitwirkung, ist nach Absatz 2 in der Regel davon auszugehen, dass Suchtmittelfreiheit nicht gegeben ist.

Bayern regelt dasselbe in Artikel 94 BayStVollzG, allerdings strenger: Die Massnahmen duerfen nicht mit einem koerperlichen Eingriff verbunden sein. In beiden Laendern koennen die Kosten den Gefangenen auferlegt werden, wenn Suchtmittelmissbrauch festgestellt wird.

Der Unterschied zur Kontrolle auf der Strasse ist gross. Bei einer Kontrolle auf der Strasse setzt ein Drogenvortest der Polizei nach den Quellen in unserem Beitrag Drogentest der Polizei deine Mitwirkung voraus. Im Gefaengnis sehen die Gerichte die Mitwirkung dagegen als Pflicht, deren Verletzung disziplinarisch geahndet werden kann. Wie lange etwas nachweisbar sein soll, beantworten wir auch hier bewusst nicht.

Urteil 4: Urinkontrolle unter Sicht ist ein schwerer Eingriff

Ein Gefangener in einem nordrhein-westfaelischen Gefaengnis musste ab Ende November 2020 innerhalb von rund fuenf Wochen viermal Urin unter Aufsicht abgeben, mit entbloesstem Genital vor einem Bediensteten. Er empfand das als entwuerdigend und verlangte stattdessen eine Blutentnahme aus der Fingerbeere. Strafvollstreckungskammer und OLG Hamm wiesen ihn ab. Um eine bestimmte Substanz ging es nicht, sondern um allgemeine Drogenscreenings.

Die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hob beide Entscheidungen mit Beschluss vom 22. Juli 2022 - 2 BvR 1630/21 auf. Mit einer Entkleidung verbundene Massnahmen seien ein schwerwiegender Eingriff in das allgemeine Persoenlichkeitsrecht. Gefangene haetten Anspruch auf besondere Ruecksichtnahme. Dass Ablaeufe ohne solche Ruecksicht einfacher sind, rechtfertige den Verzicht darauf nicht.

Das Landgericht haette pruefen muessen, ob das Gefaengnis als milderes Mittel die Kapillarblutentnahme anbieten musste, die das NRW-Gesetz seit 2017 mit Einwilligung erlaubt. Auch vier beaufsichtigte Kontrollen in fuenf Wochen ohne konkrete Anhaltspunkte begegneten erheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken. Ob Urinkontrollen ueberhaupt anlasslos angeordnet werden duerfen, liess das Gericht ausdruecklich offen.

Urteil 5: Cannabis-Geruch, verweigerte Probe, eine Woche Freizeitsperre

Im November 2023, also noch vor dem KCanG, nahm ein Bediensteter beim abendlichen Umschluss nach Angaben der Anstalt einen markanten Marihuana-Geruch wahr, auch bei einem bestimmten Gefangenen. Am naechsten Tag ordnete das Gefaengnis eine Suchtmittelkontrolle an. Der Gefangene verweigerte, nach eigener Darstellung, weil ihm kein Grund genannt und keine Alternative zur Urinprobe angeboten worden sei. Die Anstalt verhaengte eine einwoechige Freizeitsperre.

Das OLG Hamm hob die Entscheidung der Strafvollstreckungskammer mit Beschluss vom 10. Juli 2025 - 1 Vollz 193-195/25 teilweise auf. Anlasslose Suchtmittelkontrollen seien nach gefestigter Rechtsprechung des Senats grundsaetzlich zulaessig, einen Grund muesse das Gefaengnis nicht nennen. Rechtmaessig sei die Anordnung aber nur, wenn neben der Urinkontrolle auf Sicht auch die Kapillarblutentnahme angeboten werde. Seine fruehere gegenteilige Linie gab der Senat ausdruecklich auf.

Die Verweigerung einer Suchtmittelkontrolle darf grundsaetzlich disziplinarisch geahndet werden, ein Verstoss gegen das Verbot der Doppelbestrafung liegt nach dem OLG nicht vor. Eine Disziplinarmassnahme setzt aber einen zweifelsfrei geklaerten schuldhaften Pflichtverstoss voraus, ein blosser Verdacht genuegt nicht. Weil die Akten nicht eindeutig zeigten, ob nur eine Urinprobe angeordnet war, muss das Landgericht Hagen neu entscheiden.

Urteil 6: Ein Speicheltest traegt nur mit sauberem Ablauf

In einem bayerischen Gefaengnis ging es um einen Speicheltest im Rahmen einer Reihenuntersuchung. Gestuetzt auf den Test verhaengte die Anstalt im April 2025 Disziplinarmassnahmen. Welche Substanz eine Rolle spielte, nennt der Beschluss nicht. Der Gefangene bestritt unter anderem die Befugnis des Beamten und die korrekte Durchfuehrung des Tests, die Strafvollstreckungskammer wies ihn trotzdem ab.

Das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) bewilligte ihm mit Beschluss vom 20. Januar 2026 - 203 StObWs 454/25 Prozesskostenhilfe, weil seine Rechtsbeschwerde Aussicht auf Erfolg habe. Grundsaetzlich hatte das Gericht keine Bedenken: Ein Speicheltest sei nicht invasiv und brauche keine aerztliche Begleitung. Fehlende Mitwirkung sei ein sanktionierbarer Verstoss, ohne dass die Selbstbelastungsfreiheit verletzt werde. Auch eine positive Probe aus einem verdachtsunabhaengigen Screening darf nach dem BayObLG und der ueberwiegenden obergerichtlichen Rechtsprechung sanktioniert werden.

Die Strafvollstreckungskammer habe aber zu wenig aufgeklaert. Auf eine Laboranalyse lasse sich eine Disziplinarmassnahme nur stuetzen, wenn feststeht, dass die Standards bei Probenentnahme, Beschriftung, Aufbewahrung und Transport eingehalten wurden, vorzugsweise belegt durch eine Dokumentation im Gefaengnis. Eine Verwechslungs- oder Kontaminationsgefahr muesse ausgeschlossen sein. Sonst waere der Gefangene Sorgfaltsfehlern schutzlos ausgeliefert. Auch die bestrittene Befugnis haette geprueft werden muessen.

Untersuchungshaft: anderer Aufenthalt, andere Regeln

Die Haftraum-Entscheidung des KG passt nicht ohne Weiteres auf die Untersuchungshaft. Das KG schreibt selbst, fuer sie gelte anderes, weil sie nicht auf Dauer angelegt sei und jederzeit beendet werden koenne. Eine Entscheidung, die genau den Besitz in einer Zelle der Untersuchungshaft behandelt, haben wir nicht gefunden. Nach der Begruendung des KG spricht aber viel dafuer, dass dort die Grenzen fuer unterwegs gelten, also 25 Gramm erlaubt und Strafbarkeit erst ab mehr als 30 Gramm.

Hinzu kommen eigene Beschraenkungen. Nach Paragraf 119 StPO kann das Gericht anordnen, dass Besuche einer Erlaubnis beduerfen und ueberwacht werden und dass die Uebergabe von Gegenstaenden einer Erlaubnis bedarf. Voraussetzung ist, dass dies zur Abwehr einer Flucht-, Verdunkelungs- oder Wiederholungsgefahr erforderlich ist. Fragen der Sicherheit und Ordnung der Anstalt regelt dagegen das Landesrecht, in Bayern das Bayerische Untersuchungshaftvollzugsgesetz.

Urteil 7: Trennscheibe nur bei konkreter Gefahr

Ein Mann sass seit Juli 2025 im Gefaengnis in Untersuchungshaft. Die Anklage lautete unter anderem auf bandenmaessiges Handeltreiben mit Cannabis in nicht geringer Menge. Das Amtsgericht hatte angeordnet, dass Besuche hinter einer Vorrichtung stattfinden, die die Uebergabe von Schriftstuecken und anderen Gegenstaenden ausschliesst. Das Landgericht hielt im Februar 2026 daran fest. Kurz darauf teilte die Anstalt mit, sie gehe von einer Abstinenz des Gefangenen aus und sehe bei Besuchen von Angehoerigen keine zwingenden Gruende mehr fuer die Trennscheibe.

Das BayObLG hob das mit Beschluss vom 9. April 2026 - 1 Ws 111/26 e auf: Eltern, Geschwister und Lebensgefaehrtin duerfen ihn ohne Trennscheibe besuchen. Bei Familienangehoerigen sei eine Trennscheibe nur zulaessig, wenn konkrete Missbrauchsgefahren in der Person des Gefangenen oder des Besuchers bestehen. Besondere Vorkommnisse bei den bisherigen Besuchen waren nicht mitgeteilt, und Artikel 6 Grundgesetz schuetzt Ehe und Familie auch in der Haft.

Zwei Punkte reichen ueber den Fall hinaus. Erstens trifft Massnahmen fuer Sicherheit und Ordnung in der Untersuchungshaft originaer die Anstalt, nicht das Gericht. Dagegen kann dann nach Paragraf 119a StPO eine gerichtliche Entscheidung beantragt werden. Zweitens geht das Gericht davon aus, dass die Anstalt vor und nach den Besuchen ihre allgemeinen Vorkehrungen gegen Uebergaben trifft. Die Trennscheibe faellt, die Kontrollen im Gefaengnis bleiben.

Der Haftraum ist keine Wohnung: Durchsuchungen im Gefaengnis

Der Haftraum zaehlt nach dem KG zwar als gewoehnlicher Aufenthalt, er ist aber nicht durch Artikel 13 Grundgesetz geschuetzt wie eine Wohnung. Er steht dem Gefangenen nur unter Fortgeltung des Hausrechts der Anstalt zur Verfuegung und kann von Bediensteten jederzeit betreten werden. Artikel 91 BayStVollzG erlaubt ausdruecklich, Gefangene, ihre Sachen und die Haftraeume zu durchsuchen.

Einen richterlichen Beschluss sieht die Vorschrift dafuer nicht vor, anders als bei einer Wohnung draussen. Was bei einer Hausdurchsuchung in einer Wohnung gilt, erklaert unser Beitrag Hausdurchsuchung und Cannabis. Fuer Durchsuchungen, die mit einer Entkleidung verbunden sind, stellt Artikel 91 Absatz 2 BayStVollzG eigene, strengere Voraussetzungen auf.

Offener Vollzug und Lockerungen

Gefangene koennen das Gefaengnis zeitweise verlassen, etwa beim Ausgang oder Freigang. In Nordrhein-Westfalen heisst das vollzugsoeffnende Massnahme. Sie kann nach Paragraf 53 StVollzG NRW mit Zustimmung des Gefangenen gewaehrt werden, wenn verantwortet werden kann zu erproben, dass er sich dem Vollzug nicht entzieht und die Massnahme nicht zu Straftaten missbraucht. Fuer den offenen Vollzug gilt nach Paragraf 12 ein aehnlicher Massstab.

Fuer solche Massnahmen kann die Anstalt Weisungen erteilen. Paragraf 57 StVollzG NRW nennt ausdruecklich die Weisung, Alkohol oder andere berauschende Stoffe zu meiden, und die Pflicht, zur Ueberwachung Proben abzugeben. In Bayern kann die Anstaltsleitung Weisungen erteilen und eine Lockerung widerrufen, wenn der Gefangene sie missbraucht oder einer Weisung nicht nachkommt (Artikel 16 BayStVollzG).

Auch wenn Cannabis draussen fuer Erwachsene in Grenzen erlaubt ist, kann das Gefaengnis also jedenfalls in NRW fuer einen Ausgang anordnen, berauschende Stoffe zu meiden. Eine veroeffentlichte Gerichtsentscheidung, die sich speziell mit legalem Cannabiskonsum waehrend eines Ausgangs befasst, haben wir nicht gefunden.

Medizinalcannabis in Haft

Cannabis zu medizinischen Zwecken faellt nicht unter das KCanG, das stellt Paragraf 1 Nummer 8 Buchstabe a KCanG klar. Es ist im Medizinal-Cannabisgesetz geregelt. Nach Paragraf 3 MedCanG duerfen es nur Aerztinnen und Aerzte verschreiben, im Rahmen einer aerztlichen Behandlung verabreichen oder zum unmittelbaren Verbrauch ueberlassen. An Endverbraucher abgeben darf es nur eine Apotheke gegen Vorlage der Verschreibung. Wie sich die Rechtslage fuer Medizinalcannabis seit 2024 entwickelt hat und welche Aenderungen diskutiert werden, beschreibt Cannabis auf Rezept.

Im Gefaengnis kommt die Gesundheitsfuersorge des Vollzugsrechts dazu. In Bayern umfasst der Anspruch auf Krankenbehandlung auch die Versorgung mit Arzneimitteln (Artikel 60 BayStVollzG). In NRW haben Gefangene Anspruch auf notwendige, ausreichende und zweckmaessige medizinische Versorgung, fuer Art und Umfang gelten die Vorschriften fuer gesetzlich Versicherte entsprechend, soweit Besonderheiten des Vollzuges nicht entgegenstehen (Paragraf 45 StVollzG NRW).

Einen Anspruch auf ein bestimmtes Medikament haben Gefangene nach einer bayerischen Entscheidung des Landgerichts Regensburg (Beschluss vom 13. Februar 2024 - SR StVK 1714/23) aber nicht. Die Wahl der Behandlung sei grundsaetzlich Sache des Anstaltsarztes, Gerichte pruefen nur die Grenzen seines Ermessens. Eine veroeffentlichte Entscheidung speziell zu Medizinalcannabis im Gefaengnis haben wir nicht gefunden. Welche Unterlagen bei Medizinalcannabis ueberhaupt zaehlen, erklaert unser Beitrag zum Cannabis-Patientenausweis.

Wenn es zum Strafverfahren kommt

Wird im Gefaengnis mehr Cannabis gefunden, als das KCanG erlaubt, oder wird etwas uebergeben, laeuft ein Strafverfahren nach der Strafprozessordnung, parallel zum Disziplinarverfahren der Anstalt. Bei der Strafzumessung koennen laut OLG Koeln auch der Wirkstoffgehalt und die Umstaende frueherer Verurteilungen eine Rolle spielen. Wie ein solches Verfahren enden kann und welche Fristen dann laufen, erklaert unser Beitrag Strafbefehl bei Cannabis.

Was offen ist

Viele Fragen rund um Cannabis im Gefaengnis sind noch nicht hoechstrichterlich geklaert. Diese Punkte haben wir gefunden:

  • Anbau im Haftraum: Das KG hat ausdruecklich offengelassen, ob Pflanzen im Haftraum erlaubt waeren. Paragraf 9 KCanG erlaubt den privaten Eigenanbau, und Paragraf 1 Nummer 12 definiert ihn als Eigenanbau im Bereich der Wohnung. Ein Teil der Literatur nimmt Justizvollzugsanstalten deshalb aus.
  • Kurze Haftzeiten: Das KG begruendet seine Linie jedenfalls fuer Gefangene, deren Haftdauer sechs Monate erreicht oder uebersteigt. Was in den ersten Monaten oder bei kuerzeren Strafen gilt, ist nach unserer Recherche nicht entschieden.
  • Uneinheitliche Linien: Das KG hat sich gegen eine Gegenansicht in Rechtsprechung und Literatur gestellt, der Bundesgerichtshof hat noch nicht entschieden.
  • Andere Raeume: Das OLG Koeln hat nur den Besucherraum ausdruecklich ausgenommen. Seine Begruendung zielt allgemein auf Bereiche, in denen sich jemand nur voruebergehend aufhaelt.
  • Lockerungen und Medizinalcannabis: Zu beiden Themen haben wir keine veroeffentlichte Entscheidung mit Cannabis-Bezug gefunden.

Die 7 Urteile im Ueberblick

  • Urteil 1: KG Berlin, Urteil vom 28. Mai 2025 - 5 ORs 17/25: Der Haftraum im Gefaengnis ist bei Strafhaft von mindestens sechs Monaten gewoehnlicher Aufenthalt, bis 50 Gramm sind dort nicht strafbar.
  • Urteil 2: OLG Koeln, Beschluss vom 13. Oktober 2026 - 1 ORs 196/26: Der Besucherraum ist kein gewoehnlicher Aufenthalt, dort gelten die Grenzen fuer unterwegs.
  • Urteil 3: BVerfG, Beschluss vom 9. Maerz 1994 - 2 BvL 43/92 u. a.: Die Strafvorschriften fuer Abgabe und Besitz von Cannabis waren mit dem Grundgesetz vereinbar, Ausgangsfall war eine Uebergabe beim Besuch.
  • Urteil 4: BVerfG, Beschluss vom 22. Juli 2022 - 2 BvR 1630/21: Urinkontrollen unter Sicht sind ein schwerer Eingriff, mildere Mittel sind zu pruefen.
  • Urteil 5: OLG Hamm, Beschluss vom 10. Juli 2025 - 1 Vollz 193-195/25: In NRW muss neben der Urinkontrolle die Kapillarblutentnahme angeboten werden.
  • Urteil 6: BayObLG, Beschluss vom 20. Januar 2026 - 203 StObWs 454/25: Eine Disziplinarmassnahme nach einem Speicheltest braucht einen nachweisbar sauberen Ablauf.
  • Urteil 7: BayObLG, Beschluss vom 9. April 2026 - 1 Ws 111/26 e: Eine Trennscheibe bei Familienbesuchen in der Untersuchungshaft braucht konkrete Missbrauchsgefahren.

CBD-Aromablueten: klare Rechtslage ausserhalb dieses Themas

Ein Wort zu unserem eigenen Sortiment, ganz unabhaengig vom Thema dieses Beitrags: CBD ist nach Paragraf 1 Nummer 8 Buchstabe b KCanG ausdruecklich vom Cannabisbegriff des Gesetzes ausgenommen, ebenso Nutzhanf nach Buchstabe d. Nutzhanf liegt nach Paragraf 1 Nummer 9 unter anderem vor, wenn ein gewerblicher oder wissenschaftlicher Zweck besteht und die Pflanzen aus einer zertifizierten EU-Sorte stammen oder hoechstens 0,3 Prozent THC enthalten. Unsere CBD-Aromablueten aus EU-Nutzhanf sind Aroma- und Sammlerprodukte fuer Erwachsene ab 18 Jahren, nicht zum Rauchen oder Verzehr bestimmt, und jede Charge ist mit einer Laboranalyse belegt.

Haeufige Fragen zu Cannabis im Gefaengnis

Ist Cannabis im Gefaengnis erlaubt?

Strafrechtlich ist Besitz im Haftraum nach dem Kammergericht bis 50 Gramm nicht strafbar, wenn die Strafhaft mindestens sechs Monate dauert. Vollzugsrechtlich kann das Gefaengnis Cannabis aber per Hausordnung oder Allgemeinverfuegung verbieten und Verstoesse disziplinarisch ahnden. In NRW duerfen Gefangene ohnehin nur besitzen, was ihnen die Anstalt erlaubt hat.

Wie viel Cannabis darf man im Haftraum haben, ohne sich strafbar zu machen?

Nach dem Urteil des KG vom 28. Mai 2025 bis zu 50 Gramm, weil der Haftraum bei laengerer Strafhaft als gewoehnlicher Aufenthalt gilt. Hoechstrichterlich ist das nicht entschieden, es gibt eine Gegenansicht. Im Besucherraum gelten nach dem OLG Koeln nur die Grenzen fuer unterwegs. Auf die Untersuchungshaft passt die Begruendung des KG nach dessen eigenen Worten nicht.

Ist es strafbar, Cannabis beim Besuch im Gefaengnis zu uebergeben?

Ja. Wer Cannabis abgibt oder weitergibt, verstoesst gegen Paragraf 2 Absatz 1 Nummer 7 KCanG und macht sich nach Paragraf 34 Absatz 1 Nummer 7 strafbar, eine Mindestmenge gibt es nicht. Dazu kommt Paragraf 115 OWiG fuer das unbefugte Uebermitteln von Sachen an Gefangene. Die Vollzugsgesetze von NRW und Bayern erlauben Uebergaben beim Besuch nur mit Erlaubnis.

Darf ein Gefaengnis Cannabis trotz KCanG verbieten?

Ja. Das KG hat ausdruecklich festgehalten, dass Anstaltsleitungen Besitz und Konsum auf Grundlage der Vollzugsgesetze generell untersagen und Verstoesse mit vollzuglichen Massnahmen ahnden duerfen. Innerhalb der Grenzen des KCanG wird daraus aber keine Straftat. Moeglich sind dann Disziplinarmassnahmen wie Verweis, Einkaufssperre oder im schweren Fall Arrest.

Muss man im Gefaengnis eine Urinprobe abgeben?

Die Gerichte sehen die Mitwirkung an einer rechtmaessig angeordneten Suchtmittelkontrolle als Pflicht, deren Verweigerung disziplinarisch geahndet werden kann. In NRW gilt eine Verweigerung in der Regel als Hinweis darauf, dass keine Suchtmittelfreiheit besteht. Nach dem OLG Hamm muss das Gefaengnis dort aber neben der Urinkontrolle auch eine Kapillarblutentnahme anbieten.

Was passiert nach einem positiven Test im Gefaengnis?

Die Anstalt kann Disziplinarmassnahmen verhaengen und die Kosten der Kontrolle auferlegen. Nach dem BayObLG muss aber nachvollziehbar feststehen, dass Probenentnahme, Beschriftung, Aufbewahrung und Transport ordnungsgemaess waren. Gegen die Massnahme ist ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung bei der Strafvollstreckungskammer moeglich.

Gilt das Haftraum-Urteil auch in der Untersuchungshaft?

Nach der Begruendung des KG eher nicht. Das Gericht schreibt selbst, fuer die Untersuchungshaft gelte anderes, weil sie nicht auf Dauer angelegt sei und jederzeit enden koenne. Eine Entscheidung genau zu dieser Frage haben wir nicht gefunden. Hinzu kommen Beschraenkungen nach Paragraf 119 StPO, etwa fuer Besuche.

Bekommt man Medizinalcannabis auch im Gefaengnis?

Eine veroeffentlichte Entscheidung speziell dazu haben wir nicht gefunden. Gefangene haben Anspruch auf Krankenbehandlung einschliesslich Arzneimitteln, aber nach dem LG Regensburg keinen Anspruch auf ein bestimmtes Medikament. Die Wahl der Behandlung liegt grundsaetzlich beim Anstaltsarzt, verschreiben duerfen Medizinalcannabis nach Paragraf 3 MedCanG nur Aerztinnen und Aerzte.

Fazit: Im Gefaengnis entscheidet nicht nur das KCanG

Die sieben Entscheidungen zeigen ein klares Muster. Strafrechtlich hat das KCanG das Gefaengnis nicht ausgespart: Der Haftraum kann nach dem Kammergericht gewoehnlicher Aufenthalt sein, mit der 50-Gramm-Grenze. Schon der Besucherraum ist es nach dem OLG Koeln nicht, und wer Cannabis weitergibt, macht sich strafbar. Hoechstrichterlich geklaert ist die Haftraum-Frage bislang nicht.

Vollzugsrechtlich sitzt das Gefaengnis am laengeren Hebel. Es darf Cannabis verbieten, Kontrollen anordnen und Disziplinarmassnahmen verhaengen, muss dabei nach den vorgestellten Entscheidungen aber die Grundrechte achten: mildere Kontrollmittel pruefen, Ablaeufe sauber dokumentieren und Trennscheiben nur bei konkreter Gefahr einsetzen. Wer von einer Massnahme betroffen ist, kann sie von der Strafvollstreckungskammer pruefen lassen. Fuer verbindlichen Rat im Einzelfall fuehrt kein Weg an anwaltlicher Beratung vorbei.

Stand November 2026. Dieser Beitrag gibt allgemeine Informationen und ist keine Rechtsberatung. Fuer verbindliche Auskuenfte zu deinem konkreten Fall wende dich an eine Rechtsanwaeltin oder einen Rechtsanwalt. Unsere Produkte sind Aroma- und Sammlerprodukte und nicht zum Rauchen oder Verzehr bestimmt.